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Zitierungen von § 30 VSBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 VSBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 VSBG Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (vom 22.06.2023)

... ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen Bestimmungen des § 30 . (3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die ...

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Zitat in folgenden Normen

Universalschlichtungsstellenverordnung (UnivSchlichtV)

V. v. 16.12.2019 BGBl. I S. 2817

§ 5 UnivSchlichtV Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

... vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes das Ruhen des Verfahrens an. § 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942

Artikel 1 VSBGuaÄndG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

... die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle." 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes". b) ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 16 VRUG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

... angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,". 3. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...

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