Zitierungen von § 40 VSBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 VSBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039

Artikel 24 VSBGEG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Artikel 1 § 40 Absatz 2 bis 5 und § 42, die Artikel 6, 7 Nummer 2 bis 4 und Artikel 17 Nummer 1 treten am ...

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942

Artikel 1 VSBGuaÄndG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

... von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörden" gestrichen. 13. In § 40 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „und 4" eingefügt. ...

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