Zitierungen von § 20 TabakerzG

... gelten diese Vorschriften zusätzlich. (2) Die Werbeverbote der §§ 19 bis 21 richten sich an den Hersteller, den Importeur, den Händler und jede natürliche ...

... Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass die Werbeverbote der §§ 19 bis 21 eingehalten werden. (3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ...

... oder eine dort genannte Veranstaltung oder Aktivität sponsert, 9. entgegen § 20 oder § 20a Satz 1 audiovisuelle kommerzielle Kommunikation oder Außenwerbung ...

... 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 19 bis 21. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden für das ...

... kommerzielle Kommunikation, die gegen folgende Vorschriften verstößt: 1. § 20 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), das zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ...

... kommerzielle Kommunikation, die gegen folgende Vorschriften verstößt: 1. § 20 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), das zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 20 wie folgt gefasst: „§ 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 20 wie folgt gefasst: „ § 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation". 2. § 20 wird wie ... „§ 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation". 2. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation". b) Der Wortlaut wird wie ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 20 die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20a Verbot der ... und Nachfüllbehältern, die Nikotin enthalten," vorangestellt. 6. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a Verbot ...