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Zitierungen von § 20b TabakerzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20b TabakerzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TabakerzG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 35 TabakerzG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2021)
... audiovisuelle kommerzielle Kommunikation oder Außenwerbung betreibt, 10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt, 11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ausspielt, ... 10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt, 11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ausspielt, 12. entgegen § 21 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2229
Artikel 1 2. TabakerzGÄndG Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
... Angaben eingefügt: „§ 20a Verbot der Außenwerbung § 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung". 2. § 1 Absatz 1 Nummer 1 ... vorangestellt. 6. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a Verbot der Außenwerbung Es ist ... dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels. § 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung (1) Es ist verboten, Zigaretten, ... Nummer 9 werden die folgenden Nummern 10 und 11 eingefügt: „10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt, 11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ... „10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt, 11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ausspielt,". cc) Die bisherigen Nummern 10 bis 13 werden die ...
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