Artikel 6 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzRLUG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569 (Nr. 15); Geltung ab 20.05.2016, abweichend siehe Artikel 8

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 26 Vorschriften zitiert

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Artikel 6 Änderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Mai 2016 TabStG § 25, § 36

Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 25 Absatz 2 wird aufgehoben.
2.: In § 36 Absatz 2 Nummer 3 werden die Angabe „Absatz 1" und die Wörter „oder Absatz 2" gestrichen.

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→ Artikel 7

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 TabakerzRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126, 1094

Artikel 5 2. EnergieStGuaÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes

... 35 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird durch die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11977/a197608.htm

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