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Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzRLUG k.a.Abk.)
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569 (Nr. 15); Geltung ab 20.05.2016, abweichend siehe Artikel 8
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 21 Vorschriften zitiert
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Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
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