(1)
1Auftraggeber können bei der Europäischen Kommission beantragen festzustellen, dass die Vorschriften des Teils 4 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der
Sektorenverordnung auf die Auftragsvergabe oder Ausrichtung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit keine Anwendung finden.
2Dem Antrag ist eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes beizufügen.
3Dem Antrag sind alle sachdienlichen Informationen beizufügen, insbesondere Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die darlegen, dass die betreffende Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.
4Eine Kopie des Antrags ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln.
(2)
1Der Antrag des Auftraggebers an das Bundeskartellamt auf Stellungnahme muss die in §
39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten Angaben enthalten.
2§
39 Absatz 3 Satz 4 und 5 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.
3Der Antrag nach Absatz 1 kann auch von einem Verband der Auftraggeber gestellt werden.
4In diesem Fall gelten für die Verbände die Regelungen für Auftraggeber.
(5) 1Einen Antrag nach Absatz 1 kann auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellen. 2In diesem Fall teilt es der Europäischen Kommission sachdienliche Informationen nach Absatz 1 Satz 3 mit. 3Es holt zur wettbewerblichen Beurteilung eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes ein, die ebenfalls der Kommission der Europäischen Union übermittelt wird. 4Dies gilt auch für den Fall, dass die Europäische Kommission auf eigene Veranlassung für eine der Sektorentätigkeiten in Deutschland ein solches Verfahren einleitet.
(6) Die Feststellung, dass die betreffende Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, gilt als getroffen, wenn die Europäische Kommission dies bestätigt hat oder wenn sie innerhalb der Frist nach Artikel 35 in Verbindung mit Anhang IV der
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der
Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) keine Feststellung getroffen hat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Feststellung oder den Ablauf der Frist im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat.