Änderung Anlage 6 VergStatVO vom 02.04.2020

Anlage 6 VergStatVO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.04.2020 geltenden Fassung

Anlage 6 VergStatVO n.F. (neue Fassung)
in der am 02.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 674

(Text alte Fassung)

Anlage 6 (zu § 3 Absatz 6) Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind

lfd.
Nr. | Bezeichnung lt. Anhang XX
zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 | Bemerkung

1 | Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1) Name und Adressen
Postleitzahl | Postleitzahl des Sitzes des Konzessions-
gebers bzw. der Dienststelle/Vergabestelle.

2 | Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1) Name und Adressen
E-Mail | Angabe einer funktionalen, nicht perso-
nenbezogenen E-Mail-Adresse des öffent-
lichen Auftraggebers.

3 | Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers
◯ Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche
Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilun-
gen
◯ Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
◯ Regional- oder Kommunalbehörde
◯ Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
◯ Einrichtung des öffentlichen Rechts
◯ Europäische Institution/Agentur oder internationale Organi-
sation
◯ anderer öffentlicher Auftraggeber | Bei Veröffentlichung der Bekanntmachung
durch einen Konzessionsgeber gem. § 101
Abs. 1 Nummer 1 GWB (öffentlicher Auf-
traggeber, der eine Konzession vergibt).

4 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.2) CPV-Code Hauptteil
CPV-Code Zusatzteil | CPV = Common Procurement Vocabulary-
Nomenklatur (gemeinsames Vokabular für
öffentliche Aufträge)

5 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.6) Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose
◯ ja ◯ nein |

6 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert |

7 | Abschnitt II: Gegenstand
II.2) Beschreibung
II.2.5) Zuschlagskriterien | Die Angaben zu den Zuschlagskriterien
umfassen auch Angaben zu qualitativen,
umweltbezogenen oder sozialen Kriterien
im Sinne von § 152 Abs. 3 GWB und
§ 31 KonzVgV.

8 | Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Beschreibung
IV.1.1) Verfahrensart
◯ Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Kon-
zessionsbekanntmachung
◯ Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung |

9 | Abschnitt IV: Verfahren
IV.2) Verwaltungsangaben
IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl. |

10 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.1) Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
(TT/MM/JJJJ) |

11 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote |

12 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU | Anzahl der eingegangenen Angebote von
kleinen oder mittleren Unternehmen ge-
mäß der Definition in der Empfehlung
2003/361/EC der Kommission vom 6. Mai
2003 betreffend die Definition der Kleinst-
unternehmen sowie der kleinen und mitt-
leren Unternehmen (ABl. L 124 vom
20.5.2003, S. 36).

13 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten |

14 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote |

15 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.3) Name und Anschrift des Konzessionärs
Der Konzessionär ist ein KMU
◯ ja ◯ nein | Konzessionär = Konzessionsnehmer

16 | Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
V.2) Vergabe einer Konzession
V.2.3) Name und Anschrift des Konzessionärs
Land | Staat, in dem der Konzessionsnehmer sei-
nen Sitz hat.

17 | Anhang D4 - Konzession
Begründung der Konzessionsvergabe ohne vorherige Konzes-
sionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
(ABl. S) | Begründung der Konzessionsvergabe
ohne vorherige Bekanntmachung einer
Konzessionsbekanntmachung (Nummer 8
'Vergabeverfahren ohne vorherige Veröf-
fentlichung einer Konzessionsbekanntma-
chung') entsprechend der in Anhang D4
aufgeführten Fallgruppen.

(Text neue Fassung)

Anlage 6 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 6) Konzession über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen Konzessionsgeber

Abschnitt 1 Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession im Oberschwellenbereich über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU dem Statistischen Bundesamt zugeleitet werden

Abschnitt 2 Merkmale, die ausschließlich der technischen Umsetzung der Datenübermittlung nach § 2 Absatz 1 dienen