interne Verweise§ 7 SBGWV Wahlausschreiben (vom 31.08.2012) ... öffentlichen Auszählung der Stimmen und 7. einen Hinweis auf eine nach § 11 Absatz 1 Satz 2 angeordnete Briefwahl. (2) Der Wahlvorstand hängt an allgemein ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz
V. v. 22.08.2012 BGBl. I S. 1805
Artikel 1 1. SBGWVÄndV Änderung der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz ... Auszählung der Stimmen und 7. einen Hinweis auf eine nach § 11 Absatz 1 Satz 2 angeordnete Briefwahl. (2) Der Wahlvorstand hängt an allgemein ... die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und legt ihn in die Wahlurne." 11. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... 2, die §§ 6 bis 9, § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3, die §§ 11 und 12 Absatz 2 sowie § 15 Absatz 2 werden nicht angewendet. § 13a Ablauf ...
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