In § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962), die durch Artikel 357 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort „Tabakprodukte" durch die Wörter „Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 6 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 TabakerzVEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzVEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung

V. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3732

Artikel 1 1. AkkStelleGBVÄndV

... 1 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980 ) geändert worden ist, wird die folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12026/a198491.htm

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