Änderung § 6 DeuFöV vom 21.03.2017

§ 6 DeuFöV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.03.2017 geltenden Fassung

§ 6 DeuFöV n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.03.2017 BGBl. I S. 481

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Erteilung, Form und Inhalt der Teilnahmeberechtigung

(1) ¹ Die Teilnahmeberechtigung wird von der nach § 5 zuständigen Stelle in schriftlicher Form unter Angabe der ausstellenden Stelle und des Ausstellungsdatums erteilt. ² Sie berechtigt zur Anmeldung für die Teilnahme an einem Modul bei einem zur Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach dieser Verordnung zugelassenen Träger (Kursträger).

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In die Teilnahmeberechtigung sind folgende Angaben aufzunehmen: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsstatus und Vorliegen einer Beschäftigung. ² Bei Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 ist die Erklärung in die Teilnahmeberechtigung aufzunehmen, dass die Teilnahme aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes verpflichtend ist. ³ Im Übrigen sollen Angaben zum Bildungsstand, zum Sprachstand sowie zum angestrebten Sprachniveau und zum geeigneten Modul aufgenommen werden.

(3) ¹ Die Teilnahmeberechtigung erlischt nach drei Monaten ab dem Ausstellungsdatum, wenn der oder die Teilnehmende sich nicht bei einem Kursträger angemeldet hat. ² Abweichend von Satz 1 erlischt sie mit Ablauf der in der Teilnahmeberechtigung bestimmten Frist, wenn in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt eine abweichende Frist festgelegt ist. ³ Die Teilnahmeberechtigung kann regional beschränkt werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In die Teilnahmeberechtigung sind folgende Angaben aufzunehmen: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Staatsangehörigkeiten, Kundennummer der Jobcenter nach § 51a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der Bundesagentur für Arbeit, Aufenthaltsstatus und Vorliegen einer Beschäftigung. ² Bei Beschäftigten sind Angaben dazu aufzunehmen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 vorliegen. ³ Bei Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 ist die Erklärung in die Teilnahmeberechtigung aufzunehmen, dass die Teilnahme aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes verpflichtend ist. ⁴ Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind aufzunehmen, wenn die oder der Teilnahmeberechtigte zugestimmt hat. ⁵ Im Übrigen sollen Angaben zum Bildungsstand und zum geeigneten Modul aufgenommen werden.

(3) ¹ Die Teilnahmeberechtigung erlischt drei Monate ab dem Ausstellungsdatum, wenn der oder die Teilnehmende sich nicht bei einem Kursträger angemeldet hat. ² Bei Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erlischt sie mit Ablauf der in der Teilnahmeberechtigung bestimmten Frist, wenn diese kürzer ist als die Frist nach Satz 1. ³ Die Teilnahmeberechtigung kann regional beschränkt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Der Teilnahmeberechtigung ist ein Merkblatt beizufügen, das über das Modulangebot, über das Anmeldeverfahren und die Modalitäten der Teilnahme einschließlich der zu beachtenden Fristen informiert. ² Das Merkblatt muss in geeigneten Übersetzungen zur Verfügung gestellt werden.

(5) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck für die Teilnahmeberechtigung und das Merkblatt nach Absatz 4 fest.

(6) Die die Teilnahmeberechtigung erteilende Stelle nach § 5 Absatz 1 und 2 übermittelt eine Kopie der Teilnahmeberechtigung an das Bundesamt.