Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die Generalzolldirektion die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union, die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung V. v. 5. Dezember 2022 BGBl. I S. 2242 m.W.v. 1. Januar 2022

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Frühere Fassungen von § 10 EnSTransV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2022 (13.12.2022)	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung vom 05.12.2022 BGBl. I S. 2242
aktuell vorher	01.07.2019	Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22.06.2019 BGBl. I S. 856
aktuell	vor 01.07.2019	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 EnSTransV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 EnSTransV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSTransV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 EnSTransV Elektronische Datenbank (vom 01.07.2019)

... Hauptzollämter in die elektronische Datenbank eingegeben. (4) Die §§ 8 bis 11 gelten ...

§ 13 EnSTransV Datenschutzrechtliche Verantwortung (vom 01.07.2019)

... verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10 *) sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3. --- ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908

Artikel 6 StromStBefNG Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

... Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter www.zoll.de bekannt gegeben." 7. § 10 Satz 3 wird aufgehoben. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die ...

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

V. v. 05.12.2022 BGBl. I S. 2242

Artikel 1 EnSTransVÄndV Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

... ersetzt. b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 7. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „das ...

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