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Teil 2 - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204
Geltung ab 01.06.2016; FNA: 440-18 Urheberrechtliche Vorschriften
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 24 Vorschriften zitiert
Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9 Wahrnehmungszwang
§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
§ 14 Elektronische Kommunikation
§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§ 16 Grundsatz der Mitwirkung
§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 Geschäftsführung
§ 22 Aufsichtsgremium
Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten
§ 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§ 24 Getrennte Konten
§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§ 27 Verteilungsplan
§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§ 27b Mindestbeteiligung des Urhebers
§ 28 Verteilungsfrist
§ 29 Feststellung der Berechtigten
§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren
§ 33 Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2 Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife
§ 34 Abschlusszwang
§ 35 Gesamtverträge
§ 36 Verhandlungen
§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§ 38 Tarifaufstellung
§ 39 Tarifgestaltung
§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten
§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer
§ 42 Meldepflicht der Nutzer
§ 43 Elektronische Kommunikation
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§ 45 Abzüge
§ 46 Verteilung
§ 47 Informationspflichten
Abschnitt 4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
Abschnitt 5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§ 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§ 52b Nicht verfügbare Werke
§ 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§ 52d Verordnungsermächtigung
§ 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte
Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 Informationspflichten
§ 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54 Informationen für Berechtigte
§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56 Informationen für die Allgemeinheit
Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57 Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58 Jährlicher Transparenzbericht


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