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Synopse aller Änderungen des VGG am 25.05.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Mai 2018 durch Artikel 14 des ReRaG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VGG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| VGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung | VGG n.F. (neue Fassung) in der am 25.05.2018 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel *) Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Verwertungsgesellschaft § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung § 5 Rechtsinhaber § 6 Berechtigter § 7 Mitglieder § 8 Nutzer Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Abschnitt 1 Innenverhältnis Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder § 9 Wahrnehmungszwang § 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft § 14 Elektronische Kommunikation § 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis § 16 Grundsatz der Mitwirkung § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung § 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht § 21 Geschäftsführung § 22 Aufsichtsgremium Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten § 24 Getrennte Konten § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten § 27 Verteilungsplan § 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers § 28 Verteilungsfrist § 29 Feststellung der Berechtigten § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren § 33 Beschwerdeverfahren Abschnitt 2 Außenverhältnis Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife § 34 Abschlusszwang § 35 Gesamtverträge § 36 Verhandlungen § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt § 38 Tarifaufstellung § 39 Tarifgestaltung § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten § 41 Auskunftspflicht der Nutzer § 42 Meldepflicht der Nutzer § 43 Elektronische Kommunikation Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot § 45 Abzüge § 46 Verteilung § 47 Informationspflichten Abschnitt 4 Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen § 50 Außenseiter bei Kabelweitersendung Abschnitt 5 Vergriffene Werke § 51 Vergriffene Werke § 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 52a Datenschutz |
Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht Unterabschnitt 1 Informationspflichten § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung § 54 Informationen für Berechtigte § 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen § 56 Informationen für die Allgemeinheit Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht § 57 Jahresabschluss und Lagebericht § 58 Jährlicher Transparenzbericht Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 59 Anwendungsbereich § 60 Nicht anwendbare Vorschriften § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten § 63 Berichtigung der Informationen § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen § 65 Überwachung von Nutzungen § 66 Elektronische Nutzungsmeldung § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen § 69 Repräsentationszwang § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme Teil 4 Aufsicht § 75 Aufsichtsbehörde § 76 Inhalt der Aufsicht § 77 Erlaubnis § 78 Antrag auf Erlaubnis § 79 Versagung der Erlaubnis § 80 Widerruf der Erlaubnis § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis § 82 Anzeige § 83 Bekanntmachung § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Abschnitt 1 Schiedsstelle Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 95 Allgemeine Verfahrensregeln § 96 Berechnung von Fristen § 97 Verfahrenseinleitender Antrag § 98 Zurücknahme des Antrags § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich § 103 Aussetzung des Verfahrens § 104 Aufklärung des Sachverhalts § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften § 106 Einstweilige Regelungen § 107 Sicherheitsleistung § 108 Schadensersatz § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag § 110 Streitfälle über Gesamtverträge § 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter § 117 Kosten des Verfahrens § 118 Fälligkeit und Vorschuss § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes § 120 Entscheidung über Einwendungen § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht § 122 Festsetzung der Kosten § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle § 125 Aufsicht § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung § 128 Gerichtliche Geltendmachung § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts § 130 Entscheidung über Gesamtverträge § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse § 133 Anzeigefrist § 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes § 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht § 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts | |
§ 52a (neu) | § 52a Datenschutz |
1 Soweit personenbezogene Daten im Register vergriffener Werke enthalten sind, bestehen nicht 1. das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72), 2. die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und 3. das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. 2 Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register vergriffener Werke des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann. | |
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