Artikel 3 - VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VGRL-UG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2016 BGB § 309

In § 309 Nummer 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird in dem Satzteil nach Buchstabe c das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und werden die Wörter „sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 3 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 VGRL-UG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGRL-UG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 258
Artikel 2 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190 ) geändert worden ist, wird folgender § 611a eingefügt: „§ ...


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