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§ 21 - Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)

V. v. 01.06.2016 BGBl. I S. 1284 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
Geltung ab 09.06.2016; FNA: 2030-2-30-5 Beamte
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§ 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen



(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren:

 AnlassUrlaubsdauer
1.Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin ein Arbeitstag
2.Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils der Beamtin oder des Beamten zwei Arbeitstage
3.bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Arbeitstag im Urlaubsjahr
4.bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes für jedes Kind bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr
5.Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht acht Jahre alt ist oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr
6.Fälle, in denen für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für jede pflegebedürftige Person bis zu neun Arbeitstage
6a.abweichend von Nummer 6
und befristet bis zum 31. Dezember
2022 für Fälle, in
denen die Beamtin oder der
Beamte in einer wegen der
COVID-19-Pandemie akut
aufgetretenen Pflegesituation
eine bedarfsgerechte häusliche
Pflege für die Betreuung
einer oder eines nahen Angehörigen
im Sinne des § 7 Absatz
3 des Pflegezeitgesetzes
sicherstellen oder organisieren
muss und in denen die
Pflege nicht anderweitig gewährleistet
werden kann;
dass die Pflegesituation wegen
der COVID-19-Pandemie
aufgetreten ist, wird befristet
bis zum 31. Dezember 2022
vermutet
für jede
pflegebedürftige
Person bis zu
20 Arbeitstage
7.Spende von Organen und Geweben, die nach § 8 des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder für eine Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne von § 1 des Transfusionsgesetzes, soweit eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird Dauer der notwendigen Abwesenheit


(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 darf die Dauer des gewährten Sonderurlaubs bei Beamtinnen und Beamten, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, bis zu 75 Prozent der Arbeitstage betragen, die in § 45 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung vorgesehen sind.

(2a) Für das Jahr 2022 erhöht sich die Dauer des Sonderurlaubs nach Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 2,

1.
bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 40 Arbeitstage, für alle Kinder zusammen höchstens um 86 Arbeitstage, und

2.
bei den übrigen Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 20 Arbeitstage, für alle Kinder zusammen höchstens um 43 Arbeitstage.

(2b) (aufgehoben)

(2c) (aufgehoben)

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. 2Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen für Beamtinnen und Beamte, die beschäftigt sind

1.
im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft,

2.
bei einer Gesellschaft, die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Satz 2 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliedert worden ist.

(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen.





 

Frühere Fassungen von § 21 SUrlV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.09.2022Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung und der Bundeslaufbahnverordnung
vom 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
aktuell vorher 01.04.2022 (15.08.2022)Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung und der Bundeslaufbahnverordnung
vom 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
aktuell vorher 20.03.2022 (15.08.2022)Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung und der Bundeslaufbahnverordnung
vom 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
aktuell vorher 01.04.2022Artikel 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 22.12.2021 BGBl. I S. 5257
aktuell vorher 20.03.2022Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 22.12.2021 BGBl. I S. 5257
aktuell vorher 01.01.2022Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 22.12.2021 BGBl. I S. 5257
aktuell vorher 01.01.2022Artikel 8 Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 16.08.2021 BGBl. I S. 3582
aktuell vorher 01.01.2022Artikel 3 Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
aktuell vorher 01.07.2021 (19.08.2021)Artikel 7 Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 16.08.2021 BGBl. I S. 3582
aktuell vorher 01.07.2021Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
aktuell vorher 05.01.2021 (08.06.2021)Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
aktuell vorher 01.01.2021 (08.06.2021)Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 4 Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub
vom 17.12.2020 BGBl. I S. 3011
aktuell vorher 15.10.2020 (23.12.2020)Artikel 3 Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub
vom 17.12.2020 BGBl. I S. 3011
aktuell vorher 27.06.2020Artikel 51 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuellvor 27.06.2020Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 21 SUrlV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 SUrlV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SUrlV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 SUrlV Voraussetzungen
... nicht entgegenstehen und 3. die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 5 bis 22 erfüllt ...
§ 22 SUrlV Sonderurlaub in anderen Fällen (vom 20.03.2022)
... Besoldung gewährt werden. (3) Für einen in den §§ 5 bis 21 nicht genannten Zweck kann Beamtinnen und Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ...
§ 23 SUrlV Verfahren
... nach Bekanntwerden des Anlasses zu beantragen. Sonderurlaub nach § 21 ist zeitnah zu ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
Artikel 1 1. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember ...
Artikel 2 1. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 3 1. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2a und 2b der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...

Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung und der Bundeslaufbahnverordnung
V. v. 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
Artikel 1 SUrlVuBLVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... 2021 (BGBl. I S. 5257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 21 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2a werden die folgenden Absätze 2b ...
Artikel 2 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
...  § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a ...
Artikel 3 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 4 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...

Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582
Artikel 7 BLRFoV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
...  § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Juni 2021 ...
Artikel 8 BLRFoV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 7 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...

Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub
V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3011
Artikel 3 ArbzRWEV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... Arbeitstage Sonderurlaub gewährt werden." 2. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a ...
Artikel 4 ArbzRWEV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a und Absatz 2a bis 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 22.12.2021 BGBl. I S. 5257
Artikel 1 2. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. August 2021 ...
Artikel 2 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 3 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 4 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...