Zitierungen von § 7 GEEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GEEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GEEV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 GEEV Bekanntmachung der Ausschreibungen (vom 01.01.2017)
... festgelegt worden sind, 8. die Höhe der zu leistenden Sicherheit nach § 7 , 9. den Höchstwert nach § 9, 10. die Gebotsmenge, die mindestens ...
§ 8 GEEV Anforderungen an die Sicherheiten
... Wer eine Sicherheit nach § 7 leisten muss, kann dies bewirken durch 1. die unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete ... 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen. (3) Wer eine Sicherheit nach § 7 geleistet hat, ist berechtigt, den gezahlten Geldbetrag gegen eine entsprechende geeignete ... Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein und ist berechtigt, die Sicherheiten nach § 7 als Sicherheit einzubehalten, bis die Voraussetzungen für die Rückgabe oder für die ...
§ 11 GEEV Ausschluss von Geboten (vom 01.01.2017)
... sind, 2. bis zum Gebotstermin bei der ausschreibenden Stelle die Sicherheit nach § 7 und, sofern die Bundesnetzagentur die ausschreibende Stelle ist, die Gebühr nach Nummer 1 der ...
§ 15 GEEV Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten
... sie sich im Bundesgebiet befinden, § 42 anzuwenden. (2) Sicherheiten nach § 7 für bezuschlagte Gebote, die 1. bei einer gemeinsamen Ausschreibung nach Absatz 1 ...
§ 34 GEEV Pönalen
... darf sich hinsichtlich dieser Forderung aus der Sicherheit nach § 7 befriedigen, wenn der Bieter die Forderung nicht vor Ablauf des zweiten Kalendermonats ... dies ist auch für die Bestimmungen zur Befriedigung aus der Sicherheit nach § 7 ...
§ 40 GEEV Festlegungen (vom 01.01.2017)
... der Gebote zu gewährleisten, 2. zur Form der Sicherheit nach den §§ 7 und 8, insbesondere zusätzliche Anforderungen an die Bürgschaften, die als ... erbracht werden können, 3. zur Höhe der Sicherheit nach § 7 , wobei die Sicherheiten jeweils 100 Euro pro Kilowatt der Gebotsmenge nicht überschreiten ...
§ 43 GEEV Völkerrechtliche Vereinbarung (vom 01.01.2017)
... Gebotsabgabe Investitionsbeihilfen in Anspruch genommen hat, 6. abweichend von § 7 die Höhe der Sicherheiten und abweichend von § 34 die Höhe der Pönalen, ...
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