Zitierungen von § 9 MRegV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MRegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MRegV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 MRegV Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen
... nach § 7 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gelten die §§ 2, 4 und 7 bis 9  ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Artikel 35 BALMG Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung
... § 7 Absatz 5, § 9 Absatz 3 Nummer 4 sowie § 11 Absatz 1 der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. ...

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 327
Artikel 5 GwStrRVG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... die Wörter „§ 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches" ersetzt. (6) In § 9 Absatz 2 der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1850) werden die Wörter „Verschleierung ...

Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
Artikel 2 MautRÄndV Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung
... des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetze" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „deutschen Rentenversicherung und" durch die Wörter ...


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