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Änderung § 44 MsbG vom 27.05.2023
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| § 44 MsbG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.05.2023 geltenden Fassung | § 44 MsbG n.F. (neue Fassung) in der am 27.05.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Wurde kein Angebot abgegeben, das den Voraussetzungen nach den §§ 41 und 42 entspricht, reduziert sich die Ausstattungsverpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers aus § 29 Absatz 1 auf die Ausstattung aller Messstellen mit modernen Messeinrichtungen nach Maßgabe der §§ 32 und 33. 2 Im Übrigen bleiben die Rechte und Pflichten des Messstellenbetreibers unverändert. (2) Das Verfahren nach § 41 Absatz 1 ist 24 Kalendermonate nach Ablauf der Angebotsfrist des erfolglosen Verfahrens aus Absatz 1 zu wiederholen. | (Text neue Fassung) Wurde kein Angebot abgegeben, das den Voraussetzungen nach den §§ 41 und 42 entspricht oder scheitert ein Übertragungsverfahren aus anderem Grund, geht die Grundzuständigkeit auf den Auffangmessstellenbetreiber nach § 11 Absatz 2 und 3 Satz 1 über; § 11 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. |
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