Änderung § 56 MsbG vom 26.11.2019

§ 56 MsbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 56 MsbG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 90 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten

(1) ¹ Netzzustandsdaten dürfen vom Messstellenbetreiber nur im Auftrag des Netzbetreibers und nur in begründeten Fällen erhoben werden. ² Begründete Fälle der Netzzustandsdatenerhebung liegen vor, wenn Netzzustandsdaten erhoben werden

1. an Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

2. an unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes oder

3. an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 20.000 Kilowattstunden.

(Text alte Fassung)

(2) In anderen als den Regelfällen des Absatzes 1 dürfen Netzzustandsdaten nur erhoben werden, wenn sie keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen.

(Text neue Fassung)

(2) In anderen als den Regelfällen des Absatzes 1 dürfen Netzzustandsdaten nur erhoben werden, wenn sie keine personenbezogenen Daten darstellen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Netzzustandsdatenerhebungen sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren.