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Änderung § 46 SBG vom 09.08.2019
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| § 46 SBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung | § 46 SBG n.F. (neue Fassung) in der am 09.08.2019 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 46 Einberufung von Sitzungen | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Vertrauenspersonenausschüsse sollen in der Regel alle zwei Monate zusammentreten. 2 Die Sprecherinnen oder Sprecher legen den Zeitpunkt und die Tagesordnung für die Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse fest. 3 Die Sitzungen finden in der Regel während der Dienstzeit statt. 4 Die Sprecherinnen oder Sprecher haben die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig zu laden und die Sitzungen zu leiten. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Vertrauenspersonenausschüsse sollen in der Regel monatlich zusammentreten. 2 Die Sprecherinnen oder Sprecher legen den Zeitpunkt und die Tagesordnung für die Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse fest. 3 Die Sitzungen finden in der Regel während der Dienstzeit statt. 4 Die Sprecherinnen oder Sprecher haben die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig zu laden und die Sitzungen zu leiten. |
(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Sitzungen sind den Dienststellen rechtzeitig bekannt zu geben; dienstliche Belange sind bei der Terminierung zu berücksichtigen. | |
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