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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Beteiligung

§ 2 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Abschnitt 1 Wahl der Vertrauensperson

§ 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche

§ 5 Wahlberechtigung

§ 6 Wählbarkeit

§ 7 Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2 Geschäftsführung und Rechtsstellung

§ 8 Geschäftsführung

§ 9 Beurteilung

§ 10 Amtszeit

§ 11 Niederlegung des Amtes

§ 12 Abberufung der Vertrauensperson

§ 13 Ruhen des Amtes

§ 14 Stellvertretung

§ 15 Schutz der Vertrauensperson

§ 16 Versetzung der Vertrauensperson

§ 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson

§ 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson

Abschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson

§ 19 Aufgaben der Vertrauensperson

§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

§ 21 Anhörung

§ 22 Vorschlagsrecht

§ 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

§ 24 Personalangelegenheiten

§ 25 Dienstbetrieb

§ 26 Betreuung und Fürsorge

§ 27 Berufsförderung

§ 28 Ahndung von Dienstvergehen

§ 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise

§ 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

§ 31 Beschwerdeverfahren

§ 32 Vermittlung durch die Vertrauensperson

Kapitel 3 Gremien der Vertrauenspersonen

Abschnitt 1 Versammlungen der Vertrauenspersonen

§ 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

§ 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

§ 35 Sprecherin, Sprecher

§ 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Abschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse

§ 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

§ 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss

§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

§ 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

§ 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

§ 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse

§ 43 Pflichten der Dienststellen

§ 44 Nachrücken, Ersatzmitglied

§ 45 Geschäftsführung

§ 46 Einberufung von Sitzungen

§ 47 Nichtöffentlichkeit

§ 48 Beschlussfassung

§ 49 Protokoll

§ 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

§ 52 Anfechtung der Wahl

Kapitel 4 Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland

§ 53 Grundsatz

§ 54 Wählergruppen

§ 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 56 Personalangelegenheiten

§ 57 Dienstbetrieb

§ 58 Versammlungen der Vertrauenspersonen

Kapitel 5 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen

§ 59 Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

§ 61 Dienststellen ohne Personalrat

§ 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

§ 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Kapitel 6 Schlussvorschriften

§ 64 Rechtsverordnungen

§ 65 Übergangsvorschriften

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