Zitierungen von § 7 ERegG

... Die §§ 5 bis 9 und 12 sind nicht anzuwenden auf Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ausschließlich ... beteiligt ist, so gelten unbeschadet des Absatzes 1 die §§ 5 und 6. § 7 gilt für solche Eisenbahnverkehrsunternehmen auch hinsichtlich der Beziehung zwischen dem ... soll auf Antrag Eisenbahnen ganz oder teilweise von der Anwendung der §§ 5, 6, 7 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 sowie der §§ 8 bis 8d und 12 befreien, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs ...

... so gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2 als erfüllt, wenn die Anforderungen der §§ 7 und 8 für Eisenbahnverkehrsunternehmen und für Betreiber einer Serviceeinrichtung ...

... zur Verhinderung von Interessenkonflikten und zur finanziellen Transparenz nach den §§ 5 bis 8d und 12 eingehalten werden. Handelt es sich um vertikal integrierte Unternehmen, ... Leistungen im Bereich des Schienenverkehrs oder des Infrastrukturbetriebs nach den §§ 7 und 12 erbringen oder in sich integrieren, die Vorlage der in Anlage 9 genannten ...

... Gebühren befreit. (2) Entscheidungen nach § 2 Absatz 4 bis 7 und 9, § 7 Absatz 6 sowie § 13 Absatz 5 des Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. ...

... bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8 und 12 ERegG § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG ...

...  1425 der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG 45,00 €   Für die Einstellung ...

...  1425 der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG 45,00 €   Für die Einstellung ...

...  b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die §§ 5 bis 9 und 12 sind nicht anzuwenden auf Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ausschließlich ... und der durchschnittlichen Transportdauer im Schienengüterverkehr". 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Wegeentgelten" ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „des § 8" durch die Wörter „der §§ 7 und 8" und werden jeweils die Wörter „der Schienenwege" durch die Wörter ...