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Änderung § 27 ALG vom 05.12.2018

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 27 ALG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.12.2018 geltenden Fassung
§ 27 ALG n.F. (neue Fassung)
in der am 05.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
 
(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Zusammentreffen von Renten


(Text alte Fassung)

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. 2 § 89 Absatz 1 Satz 3 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) 1 Besteht für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verhältnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht. 2 Dies gilt nicht für Witwen oder Witwer, solange der Rentenartfaktor 1,0 beträgt. 3 Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, daß mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.