Zitierungen von § 6 FinSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 FinSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 FinSV Kosten des Verfahrens

... lehnt den Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 6 ab oder gibt den Antrag nach § 24 Absatz 1 an eine andere Verbraucherschlichtungsstelle ab. ...

§ 15 FinSV Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

... sind in der Verfahrensordnung entsprechend § 1 Absatz 5 und den §§ 2 bis 10 Absatz 1 auszugestalten. Abweichend von § 9 Absatz 3 kann bestimmt werden, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 27 VRUG Änderung der Finanzschlichtungsstellenverordnung

... vom 5. September 2016 (BGBl. I S. 2140) wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 ...

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