Artikel 5 - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (MenHBVG k.a.Abk.)

G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226 (Nr. 48); Geltung ab 15.10.2016

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 4 Absatz 5 Nummer 1 und 3 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 4 Absatz 5 Nummer 2 das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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