Änderung §§ 39 WindSeeG vom 01.01.2023

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes§ 2 Anwendungsbereich§ 2a (neu) § 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans§ 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans§ 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans§ 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans§ 9 Ziel der Voruntersuchung von Flächen§ 10 Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Flächen§ 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen§ 10b (neu) § 11 Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen§ 12 Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen§ 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen§ 14 Wettbewerbliche Bestimmung der Marktprämie§ 14a (neu) § 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen§ 16 Gegenstand der Ausschreibungen§ 17 Ausschreibungsvolumen§ 18 Veränderung des Ausschreibungsvolumens§ 19 Bekanntmachung der Ausschreibungen§ 20 Anforderungen an Gebote§ 21 Sicherheit§ 22 Höchstwert§ 23 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert§ 23a Evaluierung des Losverfahrens§ 22 (neu) § 23 (neu) § 24 Rechtsfolgen des Zuschlags§ 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag§ 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen§ 34 Zuschlagsverfahren§ 37 Rechtsfolgen des Zuschlags§ 39 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts§ 40 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts§ 41 Datenüberlassung und Verzichtserklärung§ 42 Ausübung des Eintrittsrechts§ 43 Rechtsfolgen des Eintritts§ 44 Geltungsbereich von Teil 4§ 45 Planfeststellung§ 46 Verhältnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen§ 47 Planfeststellungsverfahren§ 48 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 70 (neu) § 49 Vorläufige Anordnung§ 50 Einvernehmensregelung§ 51 Umweltverträglichkeitsprüfung§ 52 Veränderungssperre§ 53 Sicherheitszonen§ 54 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen§ 54a Rechtsbehelfe§ 55 Pflichten der verantwortlichen Personen§ 56 Verantwortliche Personen§ 57 Überwachung der Einrichtungen§ 58 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung§ 59 Realisierungsfristen§ 60 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen§ 61 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen§ 62 Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen§ 63 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen§ 63a Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen§ 64 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen§ 65 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen§ 89 (neu) § 66 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung§ 67 Nutzung von Unterlagen§ 67a Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung§ 68 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See§ 69 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See§ 70 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung§ 71 Verordnungsermächtigung§ 96a (neu) § 72 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte§ 73 Bekanntmachungen und Unterrichtungen§ 74 Verwaltungsvollstreckung§ 75 Bußgeldvorschriften§ 76 Gebühren und Auslagen§ 77 Übergangsbestimmungen§ 78 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur§ 79 Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie§ 105 (neu) Anlage (zu § 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen§ 50 (neu) § 51 (neu) § 52 (neu) § 53 (neu) § 54 (neu) § 55 (neu) § 56 (neu) § 57 (neu) § 58 (neu) § 59 (neu)