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Zitierungen von § 69 WindSeeG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 WindSeeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WindSeeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 WindSeeG Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen (vom 01.01.2023)
...  a) bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone die nach § 69 Absatz 3 Satz 1 für die Plangenehmigung maßgeblichen Belange und b) bei Flächen im ...
§ 16 WindSeeG Bekanntmachung der Ausschreibungen (vom 01.01.2023)
... Zuschlagsverfahren betreffen, 8. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung und 9. die Regeln für die ...
§ 29 WindSeeG Bekanntmachung der Ausschreibungen (vom 01.01.2023)
... Zuschlagsverfahren betreffen, und 9. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche ...
§ 50 WindSeeG Bekanntmachung der Ausschreibung (vom 01.01.2023)
... die Stelle der Bundesnetzagentur, 6. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung, 7. die jeweiligen Unterlagen nach § 10 ...
§ 68 WindSeeG Planfeststellungsverfahren (vom 01.01.2023)
... einschließlich der Beseitigung als Grundlage für eine Entscheidung nach § 69 Absatz 2 , 4. den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die ...
§ 71 WindSeeG Vorläufige Anordnung (vom 01.01.2023)
... der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 69 Absatz 3 zu berücksichtigenden Belange gewahrt werden. In der vorläufigen Anordnung ... unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. § 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend ...
§ 80 WindSeeG Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung (vom 01.01.2023)
... das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung ... hat. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch für Einrichtungen anzuwenden, die nach § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz 2 keiner Planfeststellung ...
§ 89 WindSeeG Austausch von Windenergieanlagen auf See (vom 01.01.2023)
... Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden, und die für die Belange nach § 69 Absatz 3 erheblich sein können. (2) Soweit der Austausch von Windenergieanlagen auf See die ...
§ 91 WindSeeG Nutzung von Unterlagen (vom 01.01.2023)
... 1 Nummer 1 oder der Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach § 69 Absatz 5 sämtliche im Rahmen des Verfahrens vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen zur ...
§ 95 WindSeeG Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung (vom 01.01.2023)
... für Pilotwindenergieanlagen auf See ein. (3) § 69 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 ist für Pilotwindenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone mit der ...
§ 96 WindSeeG Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2023)
... Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Zulassung von Einrichtungen nach den §§ 66 bis 75 bedienen darf, 5. zur Ausschreibung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen ...
§ 99 WindSeeG Verwaltungsvollstreckung (vom 01.01.2023)
... Für die Durchsetzung der im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 69 getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ...
§ 103 WindSeeG Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur (vom 01.01.2023)
... sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 , des § 71a, des § 91 und der §§ 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend ...
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Strom (StromBGebV)
V. v. 02.01.2017 BGBl. I S. 3; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 34
Anlage StromBGebV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 09.02.2024)
... auf See, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 + ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 266.583 bis 591.560 + (W x T x 0,035x 0,002; insgesamt ... jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 94.478,00 bis ... Anlage zur sonstigen Energiegewinnung, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 69 Absatz 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 36.593,00 bis 79.166,00 ... eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5 , § 79 Absatz 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des ... von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone" nach § 69 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 83.499,00 13.2 Prüfung des Erfahrungsberichtes ...

Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung (3. WindSeeV)
V. v. 05.01.2023 BGBl. I Nr. 8
§ 22 3. WindSeeV Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
... zur Aktualisierung oder Vertiefung von Untersuchungen für das Plangenehmigungsverfahren nach § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Verbindung mit § 66 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie für ... 1 und 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie für das Planfeststellungsverfahren nach § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Verbindung mit § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1 und 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleibt ... bleibt unberührt. Auch die Pflicht zur Vorlage von Gutachten nach § 69 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie die Möglichkeit weiterer Anordnungen oder Maßnahmen nach § 79 Absatz 2 bis 5 ...

Erste Windenergie-auf-See-Verordnung (1. WindSeeV)
V. v. 15.12.2020 BGBl. I S. 2954
§ 37 1. WindSeeV Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben ...
§ 40 1. WindSeeV Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben ...
§ 44 1. WindSeeV Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben unberührt. ...

Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
Artikel 20 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258, 2348; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
§ 14 SeeAnlG Überwachung der Anlagen (vom 10.12.2020)
... Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes bleiben unberührt. (7) § 48 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend ...

Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung (SoEnergieV)
V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4328; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325
§ 6 SoEnergieV Bekanntmachung der Ausschreibungen (vom 01.01.2023)
... Nichteinhaltung nach § 15, 7. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erforderliche Verpflichtungserklärung nach § 90 Absatz 2 des ...

Zweite Windenergie-auf-See-Verordnung (2. WindSeeV)
V. v. 18.01.2022 BGBl. I S. 58
§ 4 2. WindSeeV Monitoring
... gegebenenfalls anzuordnenden Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt nach § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2, 3 oder Absatz 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ...
§ 22 2. WindSeeV Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
... Aktualisierung oder Vertiefung von Untersuchungen nach § 45 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder § 57 Absatz 2, 3 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom
V. v. 25.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 24
Artikel 1 3. StromBGebVÄndV
... auf See, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 + ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 266.583 bis 591.560 + (W x T x 0,035x 0,002;  ... jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 94.478,00 bis  ... Anlage zur sonstigen Energiegewinnung, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 69 Absatz 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 36.593,00 bis 79.166,00  ... eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5 , § 79 Absatz 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des ... von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone" nach § 69 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 83.499,00 15.2 Prüfung des Erfahrungsberichtes ...

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 16 KWKStrRÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... März 2018" durch die Angabe „1. April 2018" ersetzt. 10. § 48 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine ...

Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2682
Artikel 1 WindSeeGuaÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... zur Verfügung gestellt. Hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen." 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 3 WindSeeGuaÄndG Änderung des Seeanlagengesetzes
... ersetzt. 4. Dem § 14 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) § 48 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325
Artikel 1 2. WindSeeGuaÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... zu den Ausschreibungen § 68 Planfeststellungsverfahren § 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 70 Plangenehmigung  ... § 48 Absatz 4 Satz 1 für die Planfeststellung" durch die Wörter „nach § 69 Absatz 3 Satz 1 für die Plangenehmigung" ersetzt. d) In Absatz 3 wird die Angabe ... Zuschlagsverfahren betreffen, 8. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung und 9. die Regeln für die ... b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Absatz 7" durch die Angabe „ § 69 Absatz 7" ersetzt. 32. In § 25 wird die Angabe „§ 23" durch ... Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 7" durch die Wörter „§ 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7" ersetzt. 34. In § 34 Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 ... b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Absatz 7" durch die Angabe „ § 69 Absatz 7" ersetzt. 36. Nach § 38 werden die folgenden Abschnitte 4 und 5 ... die Stelle der Bundesnetzagentur, 6. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung, 7. die jeweiligen Unterlagen nach § ... einschließlich der Beseitigung als Grundlage für eine Entscheidung nach § 69 Absatz 2 ,". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden ... aufgehoben. f) Absatz 6 wird Absatz 5. 48. Der bisherige § 48 wird § 69 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ... liegt allein beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie." 49. Nach § 69 wird folgender § 70 eingefügt: „§ 70 Plangenehmigung  ... ersetzt und wird die Angabe „§ 48 Absatz 4" durch die Angabe „ § 69 Absatz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... 69 Absatz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „ § 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend anzuwenden." 51. Der bisherige ... das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung ... b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 48 Absatz 6" durch die Wörter „ § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 61. Der bisherige § 59 wird § 81 ... Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden, und die für die Belange nach § 69 Absatz 3 erheblich sein können. (2) Soweit der Austausch von Windenergieanlagen auf See ... Nummer 1" ersetzt und wird die Angabe „§ 48 Absatz 5" durch die Angabe „ § 69 Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die ... angefügt. 74. Der bisherige § 68 wird § 93. 75. Der bisherige § 69 wird § 94 und in Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe ... die Wörter „§ 48 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6" durch die Wörter „ § 69 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6" ersetzt. d) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: ... Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Angabe „§ 48" wird durch die Angabe „ § 69 " ersetzt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) ...