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Schlussformel - Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften (AbfVerbrRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.11.2016 BGBl. I S. 2452 (Nr. 52); Geltung ab 10.11.2016, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

Artikel 4 ←
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