Artikel 20 - 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 20 Änderung der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung

Die Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Hochschule hat der Krankenkasse unverzüglich zu melden:

1. das Ende des Semesters, mit dem die Mitgliedschaft in der Hochschule endet,

2. den Abschluss des 14. Fachsemesters,

3. die Aufnahme eines Promotionsstudiums und

4. bei Aufnahme eines Masterstudiums, ob es sich um einen konsekutiven oder weiterbildenden Studiengang handelt;

für die Übermittlung ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden."

2. In der Anlage 2 werden nach den Wörtern „Mitglied dieser Hochschule." die folgenden Wörter eingefügt:

„( ) hat das 14. Fachsemester abgeschlossen.

( ) hat ein Promotionsstudium aufgenommen.

( ) ist für einen konsekutiven Masterstudiengang eingeschrieben.

( ) ist für einen weiterbildenden Masterstudiengang eingeschrieben."