Artikel 1 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2570 (Nr. 55); Geltung ab 01.03.2016, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" und die Angabe „20 Euro" durch die Angabe „35 Euro" ersetzt.

2. Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung."

3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.