Artikel 7 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Geltung ab 18.01.2017, abweichend siehe Artikel 21

31 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

Artikel 6 ←

→ Artikel 8

Artikel 7 Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 SchuVAbdrV § 16, § 18

Die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1658) wird wie folgt geändert:

1.: In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt.
2.: In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt.

Artikel 6 ←

→ Artikel 8

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Zitierungen von Artikel 7 EuKoPfVODG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 EuKoPfVODG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuKoPfVODG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 21 EuKoPfVODG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 13.07.2017)

... Nummer 1 bis 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 17 und 18 Buchstabe a sowie die Artikel 6, 7 , 12 und 14 Nummer 3 sowie die Artikel 17 und 19 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 12 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung

... Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1658), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 wird wie ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12248/a201691.htm

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