Änderung § 6 BGleiSV vom 25.05.2019

§ 6 BGleiSV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2019 geltenden Fassung

§ 6 BGleiSV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

(Text alte Fassung)

¹ Die schlichtende Person lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt. ² Die schlichtende Person teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller und, sofern der Antrag bereits dem Träger öffentlicher Gewalt übermittelt worden ist, auch diesem die Ablehnung in Textform mit. ³ Die Ablehnung ist kurz und verständlich zu begründen.

(Text neue Fassung)

¹ Die schlichtende Person lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt. ² Die schlichtende Person teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller und, sofern der Antrag bereits der öffentlichen Stelle übermittelt worden ist, auch dieser die Ablehnung in Textform mit. ³ Die Ablehnung ist kurz und verständlich zu begründen. ⁴ Ist die Schlichtungsstelle der Ansicht, dass eine andere Stelle Möglichkeiten der Abhilfe anbieten könnte, kann sie eine Verweisberatung anbieten.