Artikel 2 - Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGrGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746 (Nr. 57); Geltung ab 07.12.2016

Artikel 2 Änderung des Artikel 10-Gesetzes

§ 15 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die oder der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der G 10-Kommission teil."

2. In Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort „gesondert" die Wörter „im Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste" eingefügt.

3. Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften über allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrolltätigkeit aus."