Artikel 2 - Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (11. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3083 (Nr. 64); Geltung ab 28.12.2016, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 2 Weitere Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 52 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Es wird folgende Nummer 5 angefügt:

„5. Gerichte und Staatsanwaltschaften."

2. In § 59 Absatz 1 Nummer 10 werden die Wörter „sowie der Tag des Ablaufs der Sperrfrist," angefügt.

3. Dem § 76 Nummer 5 wird folgender Satz angefügt:

„Prüfbescheinigungen für Mofas, die nach den bis zum 31. Dezember 2016 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden sind, bleiben gültig."

4. In der Überschrift der Anlage 1 werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" angefügt.

5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" angefügt.

b) Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" angefügt.

bb) Das Muster der Ausbildungsbescheinigung wird wie folgt gefasst:

„

".

c) Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird das Wort „Mofa-Prüfbescheinigung" durch die Wörter „Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" ersetzt.

bb) Das Muster der Prüfbescheinigung wird wie folgt gefasst:

„

".

6. Anlage 9 Abschnitt B Unterabschnitt I wird wie folgt gefasst:

„I. Schlüsselzahlen der Europäischen Union

Lfd. Nr.	Schlüsselzahl
1	01	Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz
2	01.01	Brille
3	01.02	Kontaktlinse(n)
4	01.03	Schutzbrille*
5	01.05	Augenschutz
6	01.06	Brille oder Kontaktlinsen
7	01.07	Spezifische optische Hilfe
8	02	Hörhilfe/Kommunikationshilfe
9	03	Prothese/Orthese der Gliedmaßen
10	03.01	Prothese/Orthese der Arme
11	03.02	Prothese/Orthese der Beine
12	05	Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen:*
13	05.01	Nur bei Tageslicht*
14	05.02	In einem Umkreis von ... km des Wohnsitzes oder innerorts/innerhalb der Region ...*
15	05.03	Ohne Beifahrer/Sozius*
16	05.04	Beschränkt auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als ... km/h*
17	05.05	Nur mit Beifahrer, der im Besitz der Fahrerlaubnis ist*
18	05.06	Ohne Anhänger*
19	05.07	Nicht gültig auf Autobahnen*
20	05.08	Kein Alkohol*
21	10	Angepasste Schaltung
22	10.02	Automatische Wahl des Getriebeganges
23	10.04	Angepasste Schalteinrichtungen
24	15	Angepasste Kupplung
25	15.01	Angepasstes Kupplungspedal
26	15.02	Handkupplung
27	15.03	Automatische Kupplung
28	15.04	Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern
29	20	Angepasste Bremsmechanismen
30	20.01	Angepasstes Bremspedal
31	20.03	Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß
32	20.04	Bremspedal mit Gleitschiene
33	20.05	Bremspedal (Kipppedal)
34	20.06	Mit der Hand betätigte Bremse
35	20.07	Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von ... N(*) (z. B.:,20.07(300N)')
36	20.09	Angepasste Feststellbremse
37	20.12	Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern
38	20.13	Mit dem Knie betätigte Bremse
39	20.14	Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage
40	25	Angepasste Beschleunigungsmechanismen
41	25.01	Angepasstes Gaspedal
42	25.03	Gaspedal (Kipppedal)
43	25.04	Handgas
44	25.05	Mit dem Knie betätigter Gashebel
45	25.06	Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels
46	25.08	Gaspedal links
47	25.09	Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern
48	30	Angepasste kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen*
49	31	Anpassungen und Sicherungen der Pedale
50	31.01	Extrasatz Parallelpedale
51	31.02	Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene
52	31.03	Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden
53	31.04	Bodenerhöhung
54	32	Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen
55	32.01	Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung
56	32.02	Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung
57	33	Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen
58	33.01	Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung
59	33.02	Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung
60	35	Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akusti- sches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)
61	35.02	Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen
62	35.03	Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung los- zulassen
63	35.04	Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung los- zulassen
64	35.05	Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen
65	40	Angepasste Lenkung
66	40.01	Lenkung mit maximaler Kraft von ... N(*) (z. B.:,40.01(140N)')
67	40.05	Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.)
68	40.06	Angepasste Position des Lenkrads
69	40.09	Fußlenkung
70	40.11	Assistenzeinrichtung am Lenkrad
71	40.14	Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem
72	40.15	Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem
73	42	Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite
74	42.01	Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten
75	42.03	Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite
76	42.05	Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel
77	43	Sitzposition des Fahrzeugführers
78	43.01	Höhe des Fahrersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen
79	43.02	Der Körperform angepasster Sitz
80	43.03	Fahrersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität
81	43.04	Fahrersitz mit Armlehne
82	43.06	Angepasster Sicherheitsgurt
83	43.07	Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität
84	44	Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes)
85	44.01	Einzeln gesteuerte Bremsen
86	44.02	Angepasste Vorderradbremse
87	44.03	Angepasste Hinterradbremse
88	44.04	Angepasste Beschleunigungsvorrichtung
89	44.05	Angepasste Handschaltung und Handkupplung*
90	44.06	Angepasster Rückspiegel*
91	44.07	Angepasste Kontrolleinrichtungen*
92	44.08	Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen
93	44.09	Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse ... N(*) (z. B.,44.09(140N)')
94	44.10	Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse ... N(*) (z. B.,44.10(240N)')
95	44.11	Angepasste Fußraste
96	44.12	Angepasster Handgriff
97	45	Kraftrad nur mit Seitenwagen
98	46	Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge
99	47	Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen
100	50	Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer)
101	51	Nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)*
102	61	Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)
103	62	Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von ... km vom Wohnsitz oder innerorts in .../inner- halb der Region ...
104	63	Fahren ohne Beifahrer
105	64	Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als ... km/h
106	65	Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss
107	66	Ohne Anhänger
108	67	Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt
109	68	Kein Alkohol
110	69	Beschränkt auf Fahrzeuge mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre gemäß EN 50436
111	70	Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B.,70.0123456789.NL')
112	71	Duplikat des Führerscheins Nummer ... (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B.,71.987654321.HR')
113	72	Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm³ und einer Motor- leistung von höchstens 11 kW (A1)*
114	73	Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
115	74	Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1)*
116	75	Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1)*
117	76	Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamt- masse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1E)*
118	77	Nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamt- masse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1E)*
119	78	Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
120	79 ( ...)	Nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen, bei Anwen- dung von Artikel 13 der Richtlinie 2006/126/EG
121	79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)
		Beschränkung der Klasse CE auf Grund der aus der bisherigen Klasse 3 resultierenden Berech- tigung zum Führen von dreiachsigen Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und mehr als 12.000 kg Gesamtmasse und von Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und zulassungsfreien Anhängern, wobei die Gesamtmasse mehr als 12.000 kg betragen kann und von dreiachsigen Zügen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger, bei denen die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs übersteigt (nicht durch C1E abgedeckter Teil). Die vorgenannten Berechtigungen gelten nicht für Sattelzüge mit einer zu- lässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t. Der Buchstabe L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen.
122	79 (S1 ≤ 25/7.500 kg)
		Begrenzung der Klassen D und DE auf Kraftomnibusse mit 24 Fahrgastplätzen oder maxi- mal 7.500 kg zulässiger Gesamtmasse, auch mit Anhänger. Die Angabe S1 steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz.
123	79 (L ≤ 3)
		Beschränkung der Klasse CE auf Kombinationen von nicht mehr als drei Achsen. Der Buch- stabe L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen.
124	79.01	Nur zweirädrige Fahrzeuge mit oder ohne Beiwagen
125	79.02	Nur dreirädrige Fahrzeuge der Klasse AM oder vierrädrige Leichtfahrzeuge der Klasse AM
126	79.03	Nur dreirädrige Fahrzeuge
127	79.04	Nur Fahrzeugkombinationen aus dreirädrigen Fahrzeugen und einem Anhänger mit einer zu- lässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg
128	79.05	Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
129	79.06	Fahrzeuge (Fahrzeugkombination) der Klasse BE, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers 3.500 kg übersteigt
130	80	Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse A, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
131	81	Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für zweirädrige Krafträder der Klasse A, die das 21. Lebens- jahr noch nicht vollendet haben
132	90	Codes, die in Kombination mit Codes für an dem Fahrzeug vorgenommene Anpassungen ver- wendet werden*
133	95	Kraftfahrerin/Kraftfahrer, die/der Inhaberin/Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraft- fahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum ... erfüllt [zum Beispiel: 95(01.01.14)]
134	96	Fahrzeugkombinationen aus Fahrzeugen der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse einer derartigen Kombination mehr als 3.500 kg, jedoch nicht mehr als 4.250 kg beträgt.
135	97	Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates fällt
* Die Schlüsselzahlen 01.03, 05 bis 05.08, 30, 44.05 bis 44.07, 51, 90 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 2016 erteilt worden sind, verwendet werden. Die Schlüsselzahlen 72, 74 bis 77 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaub- nissen, die bis zum 18. Januar 2013 erteilt worden sind, verwendet werden."