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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (InsOuEGZPOÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3147 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2016, abweichend siehe Artikel 5
5 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 4 Vorschriften zitiert
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→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 10. Juni 2016 in Kraft.

(3) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2016.

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