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§ 99 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 7c G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
27 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 386 Vorschriften zitiert

§ 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung



(1) Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 90 erfüllt werden kann.

(2) Von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind Menschen, bei denen der Eintritt einer wesentlichen Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

(3) Menschen mit anderen geistigen, seelischen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigungen, durch die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind, können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.

(4) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Konkretisierung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe erlassen. 2Bis zum Inkrafttreten einer nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung gelten die §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprechend.





 

Frühere Fassungen von § 99 SGB IX

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2021Artikel 7 Teilhabestärkungsgesetz
vom 02.06.2021 BGBl. I S. 1387

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 99 SGB IX

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 63 SGB IX Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen (vom 01.01.2020)
...  4. im Übrigen die Träger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99 . (3) Absatz 1 gilt auch für die Leistungen zur beruflichen Bildung bei ...
§ 90 SGB IX Aufgabe der Eingliederungshilfe
... Besondere Aufgabe der medizinischen Rehabilitation ist es, eine Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 1 abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu ...
§ 93 SGB IX Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (vom 01.07.2021)
... Eingliederungshilfe vor, wenn sie zur Beseitigung einer drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 geeignet ...
§ 94 SGB IX Aufgaben der Länder (vom 01.07.2021)
... Steuerungsinstrumente, 2. die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen, 3. die Umsetzung des Wunsch- und ...
§ 97 SGB IX Fachkräfte (vom 01.07.2021)
... und Verwaltungsrechts, b) über Personen, die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 sind, oder c) von Teilhabebedarfen und Teilhabebarrieren verfügen, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 42 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 10a SGB VIII Beratung (vom 10.06.2021)
... von Mitwirkungspflichten. (3) Bei minderjährigen Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Zustimmung des ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
§ 22a SGB V Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (vom 20.07.2021)
... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. ...
§ 87 SGB V Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (vom 20.07.2021)
... einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind, in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind und die die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch § 3 V. v. 23.09.2021 BGBl. I S. 4389
§ 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung (vom 01.07.2021)
...  2. für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen ...
§ 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (vom 01.07.2021)
... von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung ( § 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches ) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder ...
§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (vom 01.07.2021)
... unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen ...

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 49 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 65 SGB XIV Leistungen zur Teilhabe an Bildung
... die auf Grund der Schädigungsfolgen zum leistungsberechtigten Personenkreis im Sinne von § 99 des Neunten Buches gehören, erhalten Leistungen zur Teilhabe an Bildung entsprechend Teil 2 Kapitel 5 des ...
§ 66 SGB XIV Leistungen zur Sozialen Teilhabe
... die auf Grund der Schädigungsfolgen zum leistungsberechtigten Personenkreis im Sinne von § 99 des Neunten Buches gehören, erhalten Leistungen zur Sozialen Teilhabe entsprechend Teil 2 Kapitel 6 des Neunten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020 (vom 01.01.2020)
... 39 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 53 behindert" durch die Wörter „ § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt ... bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen ( § 99 des Neunten Buches ) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder ... Wörter „in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ( § 99 des Neunten Buches )" ersetzt und werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen. 33. ...
Artikel 25a BTHG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2023
...  99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird wie folgt ... vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird wie folgt gefasst: „§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis (1) Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 ...
Artikel 26 BTHG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 25.07.2017)
... tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von ... 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2023 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.  ...

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754
Artikel 1 GVWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Zwölften Buches erhalten" durch die Wörter „in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind" ersetzt. 5. § 23 wird wie folgt geändert: ... Zwölften Buches erhalten" durch die Wörter „in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind" ersetzt. 26. § 87a Absatz 3 Satz 8 wird durch die ...

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1444
Artikel 1 KJSG Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
... von Mitwirkungspflichten. (3) Bei minderjährigen Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Zustimmung des ...

Teilhabestärkungsgesetz
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 1 TeilhStG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... In § 39 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt ... „für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind" ersetzt. 6a. In § 41 Absatz 4 wird das Wort ... 90 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „erheblichen Teilhabeeinschränkungen ( § 99 des Neunten Buches )" durch die Wörter „einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden ... Wörter „einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung ( § 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches )" ersetzt. 15. In § 94 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einer ... Person, die in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ( § 99 des Neunten Buches )" durch die Wörter „einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in ... unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches " ersetzt. 16. § 97 Absatz 5 wird aufgehoben. ...
Artikel 7 TeilhStG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
...  „§ 47a Digitale Gesundheitsanwendungen". d) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 Leistungsberechtigung, ... d) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst: „ § 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung". e) Nach der Angabe zu ... Wörter „Beeinträchtigung mit drohender erheblicher Teilhabeeinschränkung nach § 99 " durch die Wörter „drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in ... nach § 99" durch die Wörter „drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2" ersetzt. 13. In § 94 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 ... 5 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 " durch die Wörter „zur Leistungsberechtigung nach § 99" ersetzt. ... Personenkreis nach § 99" durch die Wörter „zur Leistungsberechtigung nach § 99 " ersetzt. 14. In § 97 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter ... 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 " durch die Wörter „Personen, die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz ... nach § 99" durch die Wörter „Personen, die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 sind," ersetzt. 15. § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 ... die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 sind," ersetzt. 15. § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 Leistungsberechtigung, ... 1 bis 3 sind," ersetzt. 15. § 99 wird wie folgt gefasst: „ § 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung (1) Leistungen der ...