Änderung § 224 SGB IX vom 10.06.2021

§ 224 SGB IX a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.06.2021 geltenden Fassung

§ 224 SGB IX n.F. (neue Fassung)
in der am 10.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387

(Textabschnitt unverändert)

§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. ² Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten; zudem können Werkstätten für behinderte Menschen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 beim Zuschlag und den Zuschlagskriterien bevorzugt werden. ² Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Absatz 1 gilt auch für Inklusionsbetriebe.