Änderung § 29 FFG vom 01.01.2022

§ 29 FFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 29 FFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3019

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Kommission für Kinoförderung

(1) Die Kommission für Kinoförderung entscheidet über Förderhilfen im Rahmen der Kinoprojektförderung nach den §§ 134 bis 137 und 140 bis 144, soweit dies nicht nach § 17 in die Zuständigkeit des Vorstands fällt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Kommission für Kinoförderung ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. ² Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ³ Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden.

(3) Den Vorsitz führt der Vorstand oder eine seiner Stellvertretungen ohne Stimmrecht.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Kommission für Kinoförderung ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. ² Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ³ Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden. ⁴ § 26 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.