interne Verweise§ 13 ChemVerbotsV Straftaten ... wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder 2. ohne ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
B. v. 14.09.2018 BGBl. I S. 1389
Berichtigung ChemVerbotsNeuRVB ... 2017 (BGBl. I S. 94) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 ist in Anlage 1 (zu § 3 ) Eintrag 2 Spalte 2 Satz 1 Nummer 4 die Angabe „µk/kg" durch die Angabe ...
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
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