Änderung § 5 EntsorgFondsG vom 01.07.2021

§ 5 EntsorgFondsG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 5 EntsorgFondsG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Vorstand

(1) ¹ Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt die Geschäfte der Stiftung. ² Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. ³ Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen. ⁴ Das Nähere regelt die Satzung.

(2) ¹ Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die über große Erfahrung in der Anlage und dem Management bedeutender Vermögen verfügen. ² Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt. ³ Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.

(3) ¹ Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. ² Das Nähere regelt die Satzung.

(4) ¹ Der Vorstand legt dem Kuratorium auf Grundlage der allgemeinen Marktentwicklung die grundsätzliche Ausrichtung der Anlageentscheidungen zur Entscheidung vor. ² Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Die Bundesregierung kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen. ² Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11 und 12 sowie aus den Vorgaben der Satzung.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Die Bundesregierung kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen. ² Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.