Änderung § 12a EntsorgFondsG vom 01.07.2021

§ 12a EntsorgFondsG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 12a EntsorgFondsG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137

(Text alte Fassung)

§ 12a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

(1) ¹ Die Entlastung des Vorstands erteilt das Kuratorium. ² Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. ³ Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(2) Der Fonds berichtet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über die aktuelle Geschäftsentwicklung.

(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung.