Zitierungen von § 8 EntsorgFondsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EntsorgFondsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EntsorgFondsG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 EntsorgFondsG Fondsvermögen
... des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2. (4) Für den Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen ...
§ 9 EntsorgFondsG Anlage der Mittel (vom 27.06.2020)
... ein. Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen. Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds ...
§ 15 EntsorgFondsG Verordnungsermächtigungen (vom 27.06.2020)
... Finanzen nähere Einzelheiten zur Vereinnahmung der Zahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1222, 1676; zuletzt geändert durch Artikel 244 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 9 AtEntsorgG Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, Evaluierung (vom 27.06.2020)
... des Entsorgungsübergangsgesetzes und die Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 7 und 8 des Entsorgungsfondsgesetzes jeweils in der Fassung des Inkrafttretens, über die Übertragung von im Bereich der ...
Nachhaftungsgesetz
Artikel 8 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 127, 1676; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074, 1676
§ 1 EntsorgNHaftpG Nachhaftung (vom 16.06.2017)
... aus Teil 4 des Standortauswahlgesetzes sowie aus § 7 Absatz 2 und § 8 des Entsorgungsfondsgesetzes , haften herrschende Unternehmen der jeweils anspruchsberechtigten Körperschaft neben dem ...
§ 3 EntsorgNHaftpG Nachhaftung in besonderen Fällen
... (3) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ... (4) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ...
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
V. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1674
§ 4 EntsorgFondsGZahlV Schriftliche Zahlungsaufforderung
... Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137
Artikel 1 EntsorgFondsGuaÄndG Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes
... sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung." 4. § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Kreditaufnahme des Fonds ist nicht ... Einzahlungen in den Fonds aus dem Bundeshaushalt sind nicht zulässig." 5. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Keine Kreditaufnahme des Fonds im ...
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