Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 5 Entsorgungsübergangsgesetz vom 01.07.2021

Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des EntsorgÜbG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? EntsorgÜbG abonnieren!

§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 5 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 5 Zahlungen für entsorgungskostenreduzierende Maßnahmen


vorherige Änderung

 


1 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz durch Bescheid verpflichten, Zahlungen für Kosten von Maßnahmen zu leisten, die dazu dienen, die Kosten für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes nicht nur unerheblich zu reduzieren. 2 In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.