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Zitierungen von Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf 4. ContStifGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. ContStifGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/21 - (§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes)

B. v. 29.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 46

Entscheidung BVerfGE20231121

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 49 SozERG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

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