Die Bundesbesoldungsordnung B der
Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Der Abschnitt Besoldungsgruppe B 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe „Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - als ständiger Vertreter des Präsidenten - 2" wird gestrichen.
- b)
- Die Fußnote 2 wird gestrichen.
- 2.
- Der Abschnitt Besoldungsgruppe B 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe „Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein2" wird gestrichen.
- b)
- Die Fußnote 2 wird gestrichen.
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626