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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (SGuSRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 562 (Nr. 15); Geltung ab 31.03.2017, abweichend siehe Artikel 8
8 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 8 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Artikel 8 ←
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