Zitierungen von § 4 ESVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ESVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ESVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 ESVG Ausführung des Gesetzes
... richtet sich nach Landesrecht. (3) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 11 kann vorgesehen werden, dass zentral zu erledigende Aufgaben durch die Bundesanstalt ...
§ 5 ESVG Einzelweisungen
... ausgeführt wird, kann die Bundesregierung zur Ausführung von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 in Ausnahmefällen Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung ...
§ 6 ESVG Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung (vom 15.12.2020)
... Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 können die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur ... 1 getroffenen Maßnahmen sind von der zuständigen Behörde aufzuheben, sobald nach § 4 Absatz 1 eine Rechtsverordnung erlassen wurde, die regelt, unter welchen Voraussetzungen derartige ...
§ 7 ESVG Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
... gegen nach § 6 erlassene Verwaltungsakte oder gegen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 erlassene Verwaltungsakte haben keine aufschiebende ...
§ 10 ESVG Aufhebung von Maßnahmen (vom 15.12.2020)
... Beendigung der Versorgungskrise sind sämtliche Maßnahmen, die nach einer nach § 4 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung oder nach § 6 Absatz 1 getroffen worden sind, unverzüglich ...
§ 11 ESVG Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
... für Ernährungsunternehmen, auch zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 , erlassen. (2) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ...
§ 19 ESVG Bußgeldvorschriften
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7 , b) § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder c) § 11 Absatz 2 Satz 1 ... einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7, b) § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder c) § 11 Absatz 2 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 275 11. ZustAnpV Änderung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
... In § 4 Absatz 3 Satz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und ...
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