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Änderung § 7 GewAbfV vom 29.10.2020

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§ 7 GewAbfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.10.2020 geltenden Fassung
§ 7 GewAbfV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 Abs. 2 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden


(1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.

(2) Erzeuger und Besitzer haben für die Überlassung Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.

(Text alte Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat.

(Text neue Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat.