Zitierungen von § 4 GewAbfV

...  7. Sortierquote: der Quotient der durch die Sortierung von Gemischen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie von gemischten Bau- und Abbruchabfällen nach ...

... gewerblichen Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 und 4 wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur ...

... Maßnahmen sicherzustellen, dass in ihren Anlagen keine Vermischung der Gemische nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie der gemischten Bau- und Abbruchabfälle nach ...

... werden. Für Erzeuger und Besitzer von Gemischen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt § 4 Absatz 2 entsprechend. (3) Erzeuger und Besitzer von gemischten Bau- und ... zuzuführen. Im Fall der Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage gilt § 4 Absatz 2 und im Fall der Zuführung zu einer Aufbereitungsanlage gilt Absatz 2 entsprechend.  ...

... Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 , § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht ... rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt, 3. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4 , § 8 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder ... richtig oder nicht vollständig erstellt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5 , § 6 Absatz 6 Satz 1, § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 3 eine dort ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... lässt, dass die Anlage dort genannte Anforderungen erfüllt, 4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 , § 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6, § 6 Absatz 6 Satz 2, 4 oder 5 oder § 9 Absatz 2 Satz 3 ...

... von § 4 Absatz 3 Satz 3 ist für das Entfallen der Pflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 1. im Kalenderjahr ... von § 4 Absatz 3 Satz 3 ist für das Entfallen der Pflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 1. im Kalenderjahr des Inkrafttretens der Verordnung nicht die Getrenntsammlungsquote ... vor dem Inkrafttreten der Verordnung maßgeblich; in diesen Fällen ist abweichend von § 4 Absatz 5 Satz 4 der Nachweis innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen ...

... vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 4 Absatz 2 , § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 treten am 1. Januar 2019 in ...

... für die Behandlung von Gemischen gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und gemischten Bau- und Abbruchabfällen nach § 9 ...

... die Wörter „, die Verwertungsart" eingefügt. 4. In § 4 Absatz 6 Nummer 2 werden nach den Wörtern „in der jeweils geltenden Fassung," die Wörter ... „tätig werden darf," gestrichen. 5. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Umgang mit verpackten ...